Entgeltforderung

Bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Hans-Martin Wischnath

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 02.05.2023 – Az:203/22 Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Der grundsätzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund ärztlich … Bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung weiterlesen

Beamtenrecht

Hetze gegen Staat und Migranten führt zur Entfernung aus dem Dienst

Hans-Martin Wischnath

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2023 – 3 K 2287/22.TR – Mit Urteil vom 23.06.2023 kam das Verwaltungsgericht (VG) Trier zu dem Ergebnis, dass eine verbeamtete Lehrerin aus dem Dienst zu entfernen ist da diese über mehrere Jahre auf Kundgebungen und Demonstrationen sowie in sozialen Medien gegen den … Hetze gegen Staat und Migranten führt zur Entfernung aus dem Dienst weiterlesen

Behinderung des Betriebsrats

Kein Anspruch des Betriebsrats auf einen portablen Laptop?

Hans-Martin Wischnath

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14.01.2023, 14 BV 208/2020 In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hat das Arbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 14.01.2023 entschieden, dass ein Arbeitgeber, verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen.  Dieser Verpflichtung komme ein Arbeitgeber jedoch nicht … Kein Anspruch des Betriebsrats auf einen portablen Laptop? weiterlesen

Berufskrankheiten, SozialrechtHinterlasse einen Kommentar

PTBS kann bei Rettungssanitäter*innen wie eine Berufskrankheit anerkannt werden

Dietmar Christians

Am 30. Mai 2023 hatten wir über den Fall eines „Leichenumbetters“ berichtet, der eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) erfolglos als Berufskrankheit geltend gemacht hat. Das Bundessozialgericht entschied kürzlich, dass die PTBS bei einem Rettungssanitäter als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann. Bundessozialgericht, Urteil … PTBS kann bei Rettungssanitäter*innen wie eine Berufskrankheit anerkannt werden weiterlesen

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Datenschutzgrundverordnung

Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Dietmar Christians

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Das Europäische Recht schreibt öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen vor, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie persönliche Daten automatisiert verarbeiten. Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter in seinem Betrieb sein, … Der Betriebsratsvorsitzende kann nicht Datenschutzbeauftragter sein weiterlesen

Diskriminierung, Sozialrecht

Auf Bescheide in plattdeutscher Sprache gibt es in NRW keinen Anspruch

Dietmar Christians

Im Norden der Republik unterhalten sich viele Menschen im Alltag noch „auf Platt“. Ein „Niederdeutscher aus Westfalen“ klagte jetzt gegen einen Bescheid des Jobcenters, weil dieser keine Übersetzung ins Plattdeutsche enthielt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat seine Berufung zurückgewiesen. Der … Auf Bescheide in plattdeutscher Sprache gibt es in NRW keinen Anspruch weiterlesen

Berufskrankheiten, Sozialrecht

Posttraumatischen Belastungsstörung eines Leichenumbetters ist keine Berufskrankheit

Dietmar Christians

Wer jahrelang Leichen umbettet, ist dadurch sehr belastet. Das hat auch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg kürzlich eingeräumt. Leidet ein „Leichenumbetter“ wegen dieser Arbeit an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), kann er nach Auffassung des LSG trotzdem keine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft … Posttraumatischen Belastungsstörung eines Leichenumbetters ist keine Berufskrankheit weiterlesen

Allgemein

Sanitäts­offiziers­anwärter wegen fehlender Eignung entlassen

Hans-Martin Wischnath

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021 – W 1 K 21.354 – Wenn es zu einer erheblichen Studienverzögerung kommt, kann dies die Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung begründen. Keine Rolle spielt es, dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist. Ein Sanitätsoffiziersanwärter … Sanitäts­offiziers­anwärter wegen fehlender Eignung entlassen weiterlesen